S. 474 . . . 06.09.2015 .... von ....
Peter Scheck, Kantonsratspräsident rechtfertigt Justizverbrechen - Petition Nr. 8 unterschlagen!
Kantonsratspräsident P. Scheck deckt alle Justizverbrechen zu
Herr Scheck
Da Sie die nichtswürdigen Ergüsse in der Antwort „Ihre Petition Nr. 8 vom 14. April 2015 ….“ vermittels Ihrer hinzu gekritzelten Paraphe gutheissen, spreche ich Sie als den letztgültig Verantwortlichen für diese strafbaren Handlungen an.
Mit welchem Recht unterschlagt Ihr ‘Volksvertreter’ mir seit über 10 Jahren trotz erdrückender Beweise jegliches Recht auf eine wirksame Petition? Da Sie mir auch das Recht auf weitere Korrespondenzen für alle Zeiten absprachen, zwingen Sie mich, das Problem via ‘rutzkinder’ aufzuarbeiten. Der Einfachheit halber stelle ich Eure Antwort hier ein und liefere die Übersetzung in die Wahrheit gratis und franko mit - ( vgl. doc. 1599 ).
Warum lügen Sie, die Abweisung meiner Beschwerde an das Obergericht gegen den fragwürdigen Freispruch von Ernst Sulzberger mittels ‘in dubio pro reo’ sei nicht anfechtbar, da ich ja freigesprochen sei?
Warum lügen Sie, ich hätte Einsprache gegen den Freispruch gemacht, obschon Sie wissen, dass ich explizit und unter Berufung auf die mir unterschlagenen Zeugen und Beweise forderte, dass dieses ‘IN DUBIO PRO REO’ zu einem tadellosen Freispruch zu korrigieren sei?
Sie schrecken also nicht einmal mehr davor zurück, OFFIZIALDELIKTE von Justizverbrechern mittels bewusster Falschaussagen zu begünstigen und damit vor der sicheren Strafverfolgung zu schützen. Dazu Ihr umfassender Leistungsausweis - ( vgl. Cont. 32 ). |
Dies sind die Beweise für Eure perverse, verbrecherische Amtswillkür:- Urteilsbegründung von Ernst Sulzberger - ( vgl. doc. 1007 ).
mit dem von mir angefochtenen ‘in dubio pro reo’
- Urteil von Arnold Marti Obergericht - ( vgl. doc. 1019 ).
Wie Sie sehen, wurde meinem Begehren vollständig entsprochen - wozu also der Betrug mit den - nun zum zweiten Mal - via Betreibungsamt ertrogenen CHF 1200.-?
- Dank dem Bericht des aufgeweckten Journalisten ist der Betrug öffentlich zementiert worden, da dort ehrlicherweise erwähnt wird, was ich tatsächlich so verbissen gefordert habe - ( vgl. doc. 1019.1 ).
Falls Ihr mich auch damit betrügen wollt, kommt es lediglich zu einer Umlagerung des Problems. Somit stünde einfach die Frage im Vordergrund weshalb Marti es denn nötig hatte, seinen angeblich tadellosen Freispruch vermittels einer Art Urkunden- fälschung - Entfernen dieses 'in dubio pro reo' - zu 'schönen'. ... Dies hätte dann dazu gedient, die Enteignung von Josef Rutz (JR) um den obigen Betrag dadurch zu rechtfertigen. ...
Und das ist meine öffentliche Anfrage an die verantwortlichen Personen
- Peter Scheck SVP , als Präsident des angebl. KANTONSRATES 2015
und
Justizkommission 2015
- Peter Neukomm SP (Präsident)
- Heinz Rether ÖBS
- Lorenz Laich FDP
- Philippe Brühlmann SVP
- Samuel Erb SVP
- Zur Zeit wird das Geschehen um meine Petition von der SVP beherrscht - siehe Liste. Gehört es zu deren Strategie, dass Petenten mit schier inquisitorischen Mass- nahmen, um ihr Recht auf eine öffentliche Anhörung durch die Justizkommission, geprellt werden?
- Warum rechtfertigen Sie diese Machenschaften der Polizei - ( vgl. Dok. 9000 ?
Mehr - ( vgl. cont. 13 )
- Warum inszeniert Ihr Schmierenkomödien, wie 'Polizeischutz' für den gesamten Kantonsrat, anstatt die Person, welche unter voller Angabe seiner Koordinaten gedroht haben soll - sofort verhaften zu lassen - ( vgl. cont. 36 )?
- Betrügerische Enteignung durch Betreibungsamt Polizei und Staatsanwatschaft; Warum rechtfertigen Sie dies, obwohl ich Ihnen den Nachweis erbrachte, dass auf sog. Freiheitsstrafe anstatt Bezahlen der sog. Busse beharrte? ... Es geht um den betrügerischen Strafbefehl - Dok. 1345 vom sog. Staatsanwalt Willy Zürcher
- Was ist der Grund, dass Ihr Schaffhauser Mächtigen Euch dermassen vor einem Gespräch mit dem Petenten 'auf Augenhöhe' fürchtet? ... Seid etwa auch Ihr auf diese Art Wegelagerei mittels Falschaussagen und Lügen angewiesen ... vielleicht um die Wogen Eurer Misswirtschaft mittels zusätzlicher Einnahmen zu 'glätten'?
- Hausfriedensbruch; Am 30.12.2003 besuchte ich trotz Zutrittsverbot meine Kinder im inneren des Hauses an deren damaligem Wohnort. Die Mutter erstattete Strafanzeige - Dok. ...... , welche von Staatsanwältin E. Schaltegger bearbeitet und von Staatsanwalt Peter Sticher aus unerklärlichen Gründen eingestellt wurde - Dok. 475 v. 03.07.2004. Warum wurde ausgerechnet der einzige - von mir anerkannte - sog. Straftatbestand nicht geahndet???
- Warum haben Sie nicht nachgeprüft, weshalb die Schaffhauser Polizei gegen meinen Willen, meine gesamten Computerdaten seit 2008 - also schon sieben Jahre überall herumreichen, obwohl aus Akte 139 der Staatsanwaltschaft klar hervorgeht, dass trotz tagelanger Ermittlungen nicht die geringste Beanstandung gefunden wurde?
- Warum reisst die Schaffhauser Staatsanwaltschaft neuerdings auch noch die Arbeit der Basler Justiz an sich - Fall der unehrenhaft und verlogen arbeitenden Staatsanwältin Eva Eichenberger?? - ( vgl. Link 13 Lügen) … Es hiess doch, die Pendenzenberge wären so schon nicht innert nützlicher Frist zu bewältigen!
- Warum haben Sie gelogen, es gebe in der Staatsanwaltschaft keine Akten über den Suizidtest, den Staatsanwalt Zürcher mittels Waffen auf meine Zelle schleusen, inszenieren liess? Diese Tatsache ist in den U-Haft-Dokumenten Nr. 80 und 81 - und hier ausführlich - ( vgl. cont. 217 ) - verbrieft!
- Warum haben Sie die Staatsanwaltschaft nicht angewiesen, das gestohlen Eigentum JR wieder zurückzugeben - das wäre ja das Mindeste, zumal das Verfahren seit Jahren 'eingestellt' ist? Denn trotz allem Unrecht musste die Polizei JR einräumen, nicht die geringste strafbare Handlung auf dessen gesamten PC-Daten seit 1987 erschnüffelt zu haben - ( vgl. doc. 9000.139 ).
- Mit welchen Recht heissen Sie die Diebstähle vermittels des angeblichen a o Staatsanwaltes Maurus Meier gut, während dem Petenten schriftlich zugesagt wurde, er habe die Möglichkeit, Bussen im Falle Nichtbezahlens mit Freiheitsstrafe abzugelten? Diese Busse wurde entgegen meiner strikte geforderten Freiheitsstrafe - Dok. 1414 vom 27.12.2013 - durch Betreibungsamt - Dok. 1563 v. Di.12.05.15 gepfändet. Damit ist der Betrug vom Maurus Meier u. Betreibungsamt zum neuen Recht erklärt worden - ( vgl. doc. 1345 ). ...
- Mit welchem Recht unterschlägt der Kantonsrat - Justizkommission ink. Scheck meine Aufsichtsbeschwerde - Dok. 1596 - vom 13.08.2015 gegen Eure verbrecherische Machtwillkür? Und warum unterschlagt Ihr mir ebenfalls die geforderte Rechtsmittel- belehrung vermittels "Der Kantonsrat hat Ihnen mit Schreiben vom 17. August 2015 mitgeteilt, dass er in der erwähnten Sache «keine weitere Korrespondenz mehr führen» werde." - Dok. 1600 v. 22.08.2015?
- Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Staatsanwalt und Kollege meiner Widersacher in die Justizkommission - und dazu noch als deren Präsident gewählt werden kann?
Und wie wollen Sie da noch auf Ihrer so hochgepriesenen Gewaltentrennung beharren??
- Warum habt ihr mir auch diesmal das im letzten Jahr schon versprochene und nicht eingehaltene 'Gespräch' mit der Polizei nochmals unterschlagen? Gründe für eine Gegenüberstellung gibt es zuhauf - ( vgl. doc. 9001 .
- Warum ist Peter Neukomm nach seinem Fauxpas mit der Unterschlagung von Petition Nr. 7 - und auch nach entsprechend vehementer Forderung durch JR nicht in den Ausstand getreten? Dazu Neukomms Pamphlet - ( vgl. cont. 1499 ).
- Wie kommt es, dass von allen 60 von JR persönlich angeschriebenen Kantonsratsmitgliedern angeblich niemand ein Interesse an einer parlamentarischen Untersuchung der horrenden Justizverbrechen hat?
- Hat sich der Kantonsrat jemals über den, mit der 13 Jahre dauernden, politischen Verfolgung von JR, für den Kanton einhergehenden Schaden, Gedanken gemacht? Inzwischen ist, alleine bei der Staatsanwaltschaft, ein künstlicher Aktenberg von rund 1000 - in Worten, Eintausend - beschriebenen Blättern erzeugt worden!
- Warum verwendet Ihr sämtliche Ressourcen zum Ausbau Eures Bedrohungsmanage- ments, DyRiAS, Schnell-Eingreif-Truppe SIKA usw. während in ganz Schaffhausen weder eine Ombudsstelle noch sonst eine Vermittlung zwischen Bürger und Staat existieren darf? Ich verweise auf 'Ombudsstelle' bzw. - ( vgl. cont. 210 )
- Inwieweit hängte Eure Jahr wachsende Misswirtschaft mit der zunehmenden Abschottung und gleichzeigen Abzocke des Bürgers mittels wachsender Gebühren- und Steuererhöhungen allerorten zusammen?
- Herr Scheck, wie ist es möglich, dass Sie mir voraussagen konnten "Ihre "Rund- schreiben an den Kantonsrat" per E-Maill werden ungelesen gelöscht." - Ist diese, ihre besondere Fähigkeit möglicherweise auf Ihre Zugehörigkeit zu einem freimaureri- schen oder satanischen Zirkel oder nur als exorbitante Macht- oder Rechtswillkür zu werten? - Ich will ein klares JA oder NEIN.
- Sie glauben zu wissen, ich hätte den sog. Rechtsweg nicht, oder nicht ganz ausgeschöpft. Wie kommt es denn, dass rund 20 meiner Strafanzeigen - übrigens alle - ignoriert, verweigert oder unterschlagen worden sind? - ( vgl. doc. 9000 ).
... . Zusatzfrage; Sie wussten, dass mich die Schaffhauser Mächtigen mit allen Mitteln in diese künstliche Rechtlosigkeit zwängten - warum haben Sie mir nicht über Euer ungeschriebenes Gesetz, dass ein Mensch in der Kontroverse mit dem Staat, ohne teuren - ausserkantonalen - Anwalt nicht den Hauch von einer Chance, auf das ihm so oder so zustehende Recht, hat??
- Warum seid Ihr auch auf die jüngsten Ereignisse, wo das Betreibungsamt dem Petenten - trotz selbst festgestellter, fester Kosten von Fr. 3100.- den gesamten Monatslohn gestohlen hat, nicht eingetreten?
… usw. usf … Nachstehend finden Sie die Liste der grössten, gegen den Petenten begangenen Willküraktionen und Straftaten - ( vgl. doc. 9002 ).
- Warum unterschlagen Sie mir seit rund zweier Jahre die Rückgabe meiner persönlichen Akten? Mehrmals habe ich diese bereits vergeblich zurückgefordert - ist dieser Ihre Art mit dem Datenschutz umzugehen, indem sehr persönliche Dinge trotz Ihrer Ignoranz "unter den Nagel gerissen" werden?
Herren Scheck, Neukomm, Rether, Laich, Brühlmann und Erb -
hiermit fordere ich die Bekanntgabe eines Termins für die
ÖFFENTLICHE Anhörung
durch eine AUSSERKANTONALE Untersuchungskommission
zwecks Wiederherstellung von Recht und Gesetz, und die Behebung des mir zu Unrecht zugefügten Schadens. Bitte melden Sie sich un- verzüglich, damit dieses trübe Kapitel abgeschlossen werden kann.
Es entspricht nicht meiner Art, Probleme auf die bisherige Art zu lösen. Dazu hab IHR mich mittels EURER Intrigen, wie Polizeischutz usw. GEZWUNGEN - danke! |
… Nach alldem ist es wohl selbstredend, dass Sie nicht bereit waren, mir in die Augen zu sehen, während ich die Verbrechen in einem vertraulichen Gespräch mit Ihnen bzw. der anscheinend korrupten Justizkommission gerne persönlich unterbreitet hätte. Denn auch diese konnte es sich nicht leisten, mir in einer ehrlichen, öffentlichen Anhörung gegenüberzutreten. Dies wurde mir schon im Voraus von Peter Neukomm und Martin Kessler mittels vollständiger Unterschlagung der beiden Petitionen Nr. 6 und 7 verweigert!
Hiermit weise ich Ihre amtsmissbräuchliche, verdrehte, falsche und verlogene Abweisung meiner Petition mit aller Vehemenz zurück und fordere eine Untersuchung durch eine neutrale, ausserkantonale parlamentarische Untersuchungskommission. Und da Sie auch nicht auf meine Aufsichtsbeschwerde gegen die masslose Willkür eintraten und auch die geforderten Rechtsmittel ‘anfechtbare Verfügung’ unterschlagen haben, fordere ich dies hiermit öffentlich zum zweiten Mal. Hören Sie also auf mit dieser ‘Sauhäfeli-Saudeckeli’-Schmierenkomödie!
Anno 18.09.2011 bin ich auf die vermeintlichen Qualitäten unseres sogenannten obersten 'Volksvertreters' - für das Jahr 2015 - Peter Scheck aufmerksam geworden. In der Folge orientierte ich ihn in allen Einzelheiten über das Erlebte und bat um seine Hilfe - Dok. 1278.9. Tags darauf kam die Antwort "Ich werde mich dieser Sache annehmen und mich ins Bild setzen." Nachdem er nun gut dreieinhalb Jahre in diesem Bild sitzen geblieben und von der Unterschlagung der Petitionen Nr. 5 - 6 und 7 nichts mitbekommen hat, wundere ich mich sehr. ... Umso mehr, da der Herr auch auf mein Gesuch vom 12.01.2015 - ( vgl. doc. 1499 ). nicht eintritt und ich unterdessen meines Eigentumes beraubt werde - ( vgl. cont. 518 ). Dies, obwohl er zwischenzeitlich zum 'König von Schaffhausen' - Kantonsrats-Präsident - gekürt worden ist. ...
Ein kleiner Trick offenbart die wahre Gesinnung unserer 'Volksvertreter'17.01.2015 Da mir auch Petition Nr. 7 unterschlagen worden ist, fordere ich die sogenannte Justizkommission in einer öffentlichen Anfrage zur Stellungnahme - ( vgl. doc. 1501 ).. Auch möchte ich dieses perverse ‘Sauhäfeli-Saudeckeli-Geschäft’ zuverlässig ausschliessen. Um dies sicherzustellen, legte ich das Formular ‘entscheidet sich die Justizkommission für Recht und Gesetzt oder beiderseitige Gewalt?’ mit ‘Zutreffendes bitte ankreuzen’ bei - ( vgl. doc. 1501.1 ). … Was mir vorausgesagt wurde: Keiner war bereit sich klar auf die Seite des Gesetzes oder verbrecherischen Handelns zu stellen. Hinter dieser unehrenhaften Haltung verbirgt sich womöglich - noch mehr - die immer grössere Misswirtschaft, welche am Ende der Souverän - also wir - ausbaden müssen (!). … Um ein Haar wäre es unseren - pardon - Volkszertretern gelungen, damit die dritte Polizeischutz-Schmierenkomödie zu inszenieren. Offenbar hat sich dann die Polizei nicht mehr aufs Kreuz legen lassen, da diese beim letzten Mal von Regierungsrätin Widmer Gysel, Markus Müller, Willi Josel u. Co. der Lächerlichkeit preisgegeben wurden. Ich verweise auf ‘Übung Polizeischutz’ - ( vgl. Cont. 36 ).
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Die früheren Ereignisse - P. Scheck, Beschützer der Justizverbrecher! Wenn keine Antwort kommt und mysteriöse Dinge geschehen, beginnt das entrechtete Individuum zu recherchieren. Also bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass Peter Schecks Aktivitäten zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in eigenen, unschönen privaten Juristereien oder Wahl- und Systembedingter Emotionen untergegangen sind. Damit meine dritte Bitte nicht ebenfalls auf steinigem Grund verkümmert, geht meine dritte Bittschrift vom 16.02.2015 - ( vgl. doc. 1521 ).mit Beweis für das Absenden - an die Privat-Destination Dr. phil. Peter Scheck (-Küpfer), Kirchbergstrasse 17F in 8207 Schaffhausen.
Petition 6 und 7 wurden vermittels gewaltiger Mauscheleien hintertrieben04.03.2014 Auch Präsidenten des Kantonsrates scheinen den Souverän als nichtswürdig zu achten. Martin Kesser unterschlägt meine Pettition - - ( vgl. doc. 1429 ).
05.02.2015 Unter der Fuchtel von Peter Scheck gerät alles aus den Fugen: Irgendwie ist es gelungen, den Posten des Präsidenten der Justizkommission, der Justiz selbst bzw. dem langjährigen Staatsanwalt Peter Neukomm zuzuschanzen - hoch lebe die Gewaltentrennung! Dementsprechend hat er denn auch sein Amt ‘wahrgenommen’. Dazu dessen Stellungnahme zu meiner 6. Petition - ( vgl. doc. 1515 ).
Damit war auch klar, weshalb der letztjährige Präsident, Heinz Rether auf Zeit und Verwirrung baute, ehe er sich mittels Lügen aus der Verantwortung stahl - ( vgl. Cont. 48 )..
Was macht das Individuum, falls der gesamte Kantonsrat Verrat übt?27. - 31.03.2015 Im gesamten Kantonsrat muss es doch jemanden geben, der - die - noch den Mut und den Charakter haben, gegen die begangenen Justizverbrechen vorzugehen, dachte ich und schickte jedem Kantonsratsmitglied eine persönliche E-Mail mit einer besonderen Anlage - ( vgl. doc. 1542.5 ).
02.04.2015 Just danach muss auch Peter Scheck aus seinem bald vierjährigen Tiefschlaf erwacht sein und reagierte dementsprechend - geharnischt - Zitat aus Dok. 1543.9: „ … Eine Petition wird in jedem Fall im Kantonsrat behandelt. Ich bitte Sie davon Kenntnis zu nehmen, dass ich keine weiteren derartig formlosen Briefe von Ihnen mehr lese, geschweige denn beantworte. Auch Ihre ‘Rundschreiben an den Kantonsrat’ per mail werden ungelesen gelöscht". … dazu die Statistik zur tatsächlichen Volksnähe unserer sogenannten Volksvertrete. Diese darf durchaus als Wahlempfehlung für die Kantonsratswahlen 2015 zuhanden der Schaffhauser Stimmbürger/innen gewertet werden - ( vgl. doc. 1566 ).
14.04.2015 Ich nehme Scheck bei seinem Wort und formuliere meine inzwischen 8. Petition. Um weiteren Intrigen vorzubeugen, gehört auch das Begleitschreiben zum Inhalt - ( vgl. doc. 1552 ).
13.08.2015 Da die von mir angefochtene, betrügerische Amtswillkür seitens Betreibungsamt in diverse Einzelverfahren aufgesplittet wurde, läuft ein erbitterter Enteignungskrieg. Obwohl Staatsanwalt Willy Zürcher das Verfahren seinerzeit eingestellt, und sich unterdessen in ein - hoffentlich - ehrlicheres Leben verabschiedet hat, wird unter anderem mit Polizeigewalt gepfändet. Nach erneutem, ernüchterndem vier Monate langem Warten auf eine Antwort von Scheck oder Justizkommission, nach meiner vergeblichen Klage, wegen Korruption gegen Peter Neukomm und Nicht-Eintreten auf öffentliche Anhörung ergeht meine Aufsichtsbeschwerde - ( vgl. doc. 1596 ). an den ‘Chef’ des Kantonsrates.
Petition prüfungslos und unter grösster Verlogenheit abgewiesen 19.08.2015 Wie es aussieht, scheint der Kantonsrat nur noch im Sinne eines Schlagabtausches tatsächlich zu funktionieren - sobald es Arbeit gibt, wehren sie ab … wie kleine Kinder. Selbstverständlich gibt es zwischenzeitlich Persönlichkeiten, welche dieses Spiel nicht mehr mitmachen und ab und zu etwas durchsickern lassen, solange sie von mir nirgendwo genannt werden. … Daher wusste ich selbstverständlich schon lange, wie - auch - diese Mauschelei enden würde: Keine Würdigung der Tatsachen, bewusste, falsche Anschuldigungen und Unterstellungen, Aktenbeweise unterschlagen oder von der Wahrheit in die Lüge zurechtgedreht. Grund genug, es ihnen - jedoch mit der Wahrheit gleichzutun. Damit Sie, liebe Leser(innen) oder Bürger und Einwohner von Schaffhausen folgen können, finden Sie unmittelbar unter verlogenen Aussagen die entsprechenden Querverweise oder Korrekturen - ( vgl. doc. 1599 ).
6. Mi.19.08.15 Dok. 1599 Kantonsratspräsident Peter Scheck unterschlägt Petition Nr. 8 vollständig. Seine verlogene Aussage, ich sei in Wahrenbergers Steinwurfattacke für nicht schuldig befunden worden. Und beim OG habe es Kosten gegeben, weil ich abgewiesen worden sei. Dies ist gelogen. Oberrichter Marti hat das ‘in dubio pro reo’ berufungsgemäss entfernt. Vereinbarung Justizkommission 2014 soll ich verbockt haben - zweite Lüge: Denn wo ist Vereinbarung mit Polizei? Ziff. 4 nicht ermächtigt, gerichtliche Urtreile zu überprüfen - nicht das Urteil, sondern die betrügerische Amtswillkür - Unterschlagung v. ‘in dubio pro reo’ soll überprüft werden. Erwin Wandeler als nicht zulässig abgeschlagen. Einstellung Verfahren sei korrekt - warum dann keine korrekte Einstellung der Kosten? 4.1. Bezüglich Waffenarsenal im Gefängnis lägen keinerlei Hinweise vor, die eine PUK rechtfertigen würden - demnach nichs aktenkundiges vorhanden. Rechtzeitigkeits-Aweisung gilt als korrekt - trotz ‘in du...’
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