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  'Polizeischutz' im Kantonsratssaal anstelle einer Rechtsprechung 157
03.11.2008 von josef

Operation Polizeischutz; ein übles Komplott zw. Kantons- und Regierungsrat

Nachdem mir seitens des Kantonsrates aus unerfindlichen Gründen zum zweiten Mal das Recht auf eine wirksame Petition vorenthalten worden ist, konnte ich "Aufruf ans Volk" zur Einreichung meiner dritten Petition gewinnen. Unter der Leitung von Gerhard Ulrich schickten wir uns an, meine ärgsten Widersacher der Reihe nach privat aufzusuchen. Stephan Rawyler und Patrick Strasser liessen sich nicht finden. Der - inzwischen Gerichtspräsident Werner Oechslin war anwesend, konnte sich jedoch eine Stellungnahme nicht leisten und wies uns weg. Richter Ernst Sulzberger hat vorsorglich sein Anwesen mit einem Schutzschild aus Polizisten umstellen lassen. Also auch hier kein Gespräch auf Augenhöhe. ...

Danach geht die Petition beim Kantonsrat ein. Dieser setzt die Schmierenkomödie im selben Stile fort, wie wir später aus den "Schaffhauser Nachrichten" entnehmen durften. Offenbar fühlte man - Frau - sich nicht so ganz wohl - als die kaltschnäuzige Abweisung des Petenten ausbaldowert wurde:

Mittwoch 6. Juni 2007, Region bzw. "Sache ... Sächeli Von Polizisten, ..."

Wer am Montag in der Rathauslaube in Schaffhausen auf die Besuchertribüne gelangen und die Sitzung des Kantonsrats mitverfolgen wollte, sah sich unversehens zwei stämmigen Polizisten gegenüber. Ihre Anwesenheit wurde offiziell damit begründet, dass von Zeit zu Zeit stichprobenweise eine Eingangskontrolle durchgeführt werde. Inoffiziell hatte die Präsenz der Ordnungshüter eher mit einem Traktandum der Ratssitzung zu tun. In diesem ging es um eine Petition, die eine Scheidung als Hintergrund hatte - ( vgl. doc. 1025 ).:

Im Kampf um das Sorgerecht für die Kinder war es schon zu Drohungen - siehe Anm. 1 - gegen Behördemitglieder gekommen, was wohl zum Einsatz der beiden Polizisten geführt haben dürfte. Mehr dazu ( cont. 36 )

Anm. 1: Diese "Drohungen" sind von den betreffenden Gemeinderäten vor Gericht infolge Beweisnotstand fünffach und anstandslos zurückgenommen worden. Sie selbst durften mir nicht gegenübertreten - eine Glanzleistung von Richter Ernst Sulzberger(!). In der Folge musste die Verhandlung immer wieder für störende telefonische Rückfragen zwischen Rechtsanwalt und Gemeinderäten unterbrochen und unnötig in die Länge gezogen werden.

Als niemand gegen den Schreibenden aussagte, versuchte Sulzberger per sofort zwei Zeugen gegen den Schreibenden zu mobilisieren. Die Zeugen spielten nicht mit, also wurde die Verhandlung abgebrochen, vertagt und die Zeugen nochmals gegen mich mobilisiert. Als sie dann erschienen, blieben die belastenden Momente erneut aus. ... Ausser Spesen nichts gewesen!

Die sachgerechte Behandlung der Petition wurde unterschlagen. Ebenso wurde auch nicht erwähnt, dass man sich womöglich mehr vor der Trägerschaft der Petition, Gerhard Ulrich, der die Organisation Aufruf ans Volk präsidiert, fürchtete. Da dieser Mann es wagte, begangene strafbare Handlungen von gewissen Bundesrichtern aufzdecken, ist er gezwungen, bis zu seiner Rehabilitation in den kommenden Jahren im Untergrund zu verharren.
Josef Rutz





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